Rechtsprechung
| BSG, 19.09.1979 - 9 BV 61/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vormundschaftsgericht - Verfahrensmangel - Vertreterbestellung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54
Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 BV 61/79
Ob der Vorsitzende berechtigt ist, die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu veranlassen (so BSGE 5, 176, 178; anderer Ansicht Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1. - 9. Aufl, S 234 k II; vgl ..3-.
- BSG, 19.05.2021 - B 8 SO 5/21 B
Übernahme von Reparaturkosten für eine beschädigte Brille im Rahmen von …
Die Bestellung zum besonderen Vertreter wirkt für den Rechtsstreit einschließlich Nebenverfahren auch für die weiteren Instanzen ( BSG vom 19.9.1979 - 9 BV 61/79 - SozR 1500 § 160 Nr. 37 - juris RdNr 4;… BSG vom 8.9.1982 - 5b BJ 170/82 - SozR 1500 § Nr. 2 - juris RdNr 2) und endet grundsätzlich erst mit dem Ende des Rechtsstreits (Roller in jurisPK- SGG , § 72 RdNr 41) .